Oldenburger Schriften zum Öffentlichen Recht

Marie Uebersalz

Regulierung der Hochschulförderung durch Private zur Korruptionsprävention

Zwischen der Korruptionsprävention an Hochschulen und der privaten Hochschulfinanzierung besteht ein Spannungsfeld. Hierbei stehen sich die Erhaltung der Lauterbarkeit der Hochschule und die Erschließung privater Finanzierungsquellen gegenüber. In der Gesamtschau ist die Korruptionsprävention ein breit angelegtes, ineinander greifendes Bündel von Maßnahmen. Schwerpunkt dieser Untersuchung ist die Herstellung von Transparenz als eine der Hauptsäulen der Korruptionsprävention.

Die Autorin geht der Frage nach, wie durch Maßnahmen der Transparenz das Spannungsfeld zwischen Korruptionsprävention an Hochschulen und privater Hochschulfinzierung minimiert werden kann. Die bestehenden Anti-Korruptionsreglungen des Bundes und der Länder werden im Hinblick auf die Umsetzung des Transparenzprinzips durch die Veröffentlichung von Sponsoringberichten analysiert. Dabei werden die für den Hochschulbereich relevanten Regelungsinhalte der einzelnen Vorschriften und deren Umsetzung in der Praxis herausgearbeitet. Dieser Schritt bringt die Regelungsdifferenzen zum Vorschein und ermöglicht die Identifizierung von Regelungslücken. Die Analyse der Regelungen zeigt, wie es in der aktuellen Regelungssituation um die Verwirklichung des Transparenzprinzips bestellt ist.

Anhand dieser Erkenntnisse wird eine Regelungsempfehlung erarbeitet, die Regelungslücken weitestgehend schließt und der Transparenz bei der Hochschulfinanzierung durch Private umfassend Raum schafft. Der rechtliche Rahmen, in dem sich die Umsetzung der Transparenz bewegen kann, wird durch das Grundgesetz und das einfache Recht abgesteckt. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Regelungsempfehlung mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Wissenschaftsfreiheit, sowie dem Datenschutzrecht einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Die Veröffentlichung der Leistungsdaten in einem Sponsoringbericht wirft zudem die Frage auf, wie mit einem Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung und dessen tatsächlichen Folgen umzugehen ist.

Bd. 5, XIX, 273 S., Edewecht 2017, € 59,80
ISBN-13 978-3-95599-043-5

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